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Allgemeine Geschäftsbedingungen |
Allgemeine Geschäftsbedingungen, 10call GmbH http://www.10call.de
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![]() Shop Calling Cards 3. Impressum 5. AGB
Zusatzinformationen: Funktionsweise
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Allgemeine Geschäftsbedingungen AGB erstellt über den Generator der Deutschen Anwaltshotline AG und AGB.de Vertragspartner Auf Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) kommt mit Ausnahme der vermittelten Produkte zwischen dem Kunden und der 10call GmbH, vertreten durch Jakob Lietz, Adresse: Alter Holzweg 4; 38312 Dorstadt, Handelsregister: Braunschweig, Handelsregisternummer: HRB 204443, Umsatzsteuer-Identifikationsnummer: 51/206/05148, nachfolgend Anbieter genannt, zustande. Alle nicht vermittelten Produkte werden nachfolgend als Handelsware bezeichnet. Bei
den vermittelten Produkten) kommt
der Vertrag direkt zwischen Kunde und Leistungsträger zustande (die Liste der vermittelten
Produkte finden Sie hier).
Die vermittelten Produkte werden im Folgenden als Provisionsware bezeichnet. Die
10call GmbH haftet nicht für die durch den Leistungsträger zu erbringenden
Leistungen, seine Leistungsbeschreibungen und –klassifizierungen sowie
auftretenden Leistungsstörungen. Die 10call GmbH haftet dem Kunden bei den
Vermittlungsprodukten ausschließlich aus dem insoweit bestehenden
Vermittlungsvertrag. Vertragsgegenstand Durch
diesen Vertrag wird der Verkauf oder die Vermittlung von neuen Waren
über den Online-Shop des Anbieters geregelt. Wegen der Details des jeweiligen
Angebotes wird auf die Produktbeschreibung der Angebotsseite verwiesen. Die
aktuelle Liste aller Handelswaren und aller Waren, die für den Anbieter
vermittelt werden, finden Sie hier. Vertragsschluss Der
Vertrag kommt ausschließlich im elektronischen Geschäftsverkehr über das
Shop-System zustande. Dabei stellen die dargestellten Angebote eine
unverbindliche Aufforderung zur Abgabe eines Angebots durch die Kundenbestellung
dar, das der Anbieter dann annehmen kann. Der Bestellvorgang zum Vertragsschluss
umfasst im Shop-System folgende Schritte: ·
Auswahl des Angebots in der gewünschten Spezifikation (Größe, Farbe,
Anzahl) ·
Einlegen des Angebots in den Warenkorb ·
Betätigen des Buttons 'Bestellung abschicken' ·
Bestätigung der Bestelldetails und Eingabe der Rechnungs- und
Lieferadresse ·
Auswahl der Bezahlmethode und Überprüfung und Bearbeitung der
Bestellung und aller Eingaben ·
Betätigen des Buttons 'Bestellung bestätigen' ·
Betätigen des Buttons 'zahlungspflichtig bestellen' ·
Bestätigungsmail, dass die
Bestellung eingegangen ist. Mit der Zusendung der Bestellbestätigung kommt der
Vertrag zustande. Leistungsumfang der Calling Cards,
Handyaufladungen, elektronischen Pins und Simkarten Mit
dem Erwerb der Calling Cards und prepaid Aufladungen für Handys wird dem Kunden
unter Verwendung der angegebenen Einzelheiten und unter Beachtung des dort
beschriebenen Vorganges die Möglichkeit eingeräumt, über die auf den Karten
jeweils angegebenen Dienstleister Telekommunikationsverbindungen herstellen zu
lassen, solange unter Berücksichtigung des bereits abtelefonierten Betrages
noch ein ausreichendes Restguthaben besteht. Der Endkunde muss damit rechnen,
dass beim Erwerb von Telefonverbindungen diese aus technischen Gründen nicht
jederzeit hergestellt werden können. Jede Karte hat einen speziellen Gegenwert,
der auf den gelieferten Telefonkarten vermerkt ist. Die Gültigkeitsdauer
beginnt mit dem ersten Nutzungstag. Dadurch wird die Telefonkarte aktiviert. Die
SIM-Karten bzw. die Telefonkarten sind freigeschaltet bzw. werden
freigeschaltet. Die 10call GmbH behält sich zeitweilige Beschränkungen in der
Leistungsausführung vor. Die 10call GmbH ist berechtigt, den Leistungs- und
Lieferungsumfang einseitig zu verändern, soweit ein sachlicher Grund vorliegt
und es für den Kunden zumutbar ist. Bei
Simkarten gelten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Netzbetreiber. Die
10call GmbH bedient sich zur
Erbringung der Vertragsleistung bei den Vemittlungsprodukten (Liste
der vermittelten Produkte) der
Vermittlung Dritter. Die 10call GmbH haftet dem Kunden bei den
Vermittlungsprodukten ausschließlich aus dem insoweit bestehenden
Vermittlungsvertrag. Die 10call GmbH haftet daher nicht, wenn sie
Vertragsleistungen deshalb nicht erbringen kann, weil diese Dritten die
Leistungen nicht oder nicht ordnungsgemäß zur Verfügung stellen. Ebenso
haftet die 10call GmbH nicht für Schäden, für deren Entstehen die Übertragungswege
oder die technischen Einrichtungen der Dritten ursächlich waren. Die
gesetzliche Haftung bei Körper- und Personenschäden oder bei Übernahme einer
Garantie (z.B. Eigenschaftszusicherung) sowie nach dem Produktheftungsgesetz
bleibt unberührt. Für alle angebotenen Produkte gelten die vom jeweiligen
Hersteller der Karten gewährten Garantiebestimmungen.
Des weiteren gelten die gesetzlichen Vorgaben für Garantie und Rücknahme von Produkten. Die Leistungen der Vermittlungsprodukte haben
ausschließlich die Telefongesellschaften und anderen Anbieter zu erbringen (die diese Karten und Pins herstellen und vertreiben).
Sofern nicht erbrachte Leistungen auftreten sollten haftet allein der entsprechende Anbieter für diese Leistungen.
Die Bestellhöchstmenge beträgt 2000,- Euro pro Monat und 200,- Euro pro Tag.
Eine erforderliche Identifikation des Kunden durch entsprechende Belege, hier vor allem durch einen Ausweis, kann auftreten.
Abfragen entsprechend der Anforderungen des Geldwäschegesetzes sind möglich.
Auch
bei Einwahlproblemen von Calling Cards und anderen Pins sind allein die Anbieter
bzw. die Telefongesellschaften haftend verantwortlich. Die 10call GmbH wird sich
aber bemühen, den Kunden bei seinen Wünschen zu unterstützen. Auf die
Funktion der Vermittlungsprodukte hat die 10call GmbH keinerlei Einfluss.
Sollten Abrechnungsprobleme auftreten, so bitten wir die Kunden sich
in aller erster Linie an die betreffende Telefongesellschaft bzw. anderen
Anbieter zu wenden. In Notfällen kann die 10call GmbH auf Kulanzbasis unterstützend
tätig werden. Sofern
es einen begründeten Verdacht gibt, dass der Käufer oder Nutzer der Produkte
der 10call GmbH die Leistungen unter Verstoß gegen Rechtsvorschriften benutzt,
ist die 10call GmbH jederzeit bis zur Ausräumung des Verdachts berechtigt, alle
ihre Leistungen völlig einzustellen und die bereits ausgelieferte Produkte
durch den Anbieter sperren zu lassen. Aussetzen
von Leistungen sind unter den hier angegebenen Bedingungen möglich: Die 10call
GmbH ist berechtigt, die Vermittlungsleistung nach vorheriger Ankündigung und
Einhaltung einer Wartefrist aussetzen zu lassen, wenn der Kunde Veranlassung
dazu gibt. Gleiches gilt, wenn eine Gefährdung der Einrichtungen vom
Dienstleister oder der öffentlichen Sicherheit droht. Kann der Dienstleister
die Vertragsleistung infolge von Arbeitskampf, höherer Gewalt oder anderer
unabwendbarer Umstände nicht erbringen, wird der Kunde den jeweiligen
Dienstleister für den Zeitraum der Fortdauer des Leistungshindernisses von
ihrer Verpflichtung zur Erbringung der Vertragsleistung freistellen;
Verpflichtungen von der 10call GmbH entfallen
in dieser Zeit gleichfalls. Der Rechnungsempfänger erklärt sich damit einverstanden, dass die Rechnung in
elektronischer Form versendet werden kann (UStG §14 Abs. 1).
Vertragsdauer Der
Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. Eigentumsvorbehalt Bis
zur vollständigen Bezahlung bleibt die gelieferte Ware im Eigentum des
Anbieters. Vorbehalte Der
Anbieter behält sich vor, eine in Qualität und Preis gleichwertige Leistung zu
erbringen. Die im Shop dargestellte Leistung ist beispielhaft und nicht die
individuelle, vertragsgegenständliche Leistung. Der Anbieter behält sich vor,
im Falle der Nichtverfügbarkeit der versprochenen Leistung diese nicht zu
erbringen. Preise, Versandkosten, Rücksendekosten Alle
Preise sind Endpreise. Die Handelswaren enthalten die gesetzliche Umsatzsteuer.
Die angebotenen Provisionswaren sind gemäß §1 des Umsatzsteuergesetzes nicht
steuerbar (Liste aller Handelswaren und
Provisionswaren). Der
Mindestbestellwert liegt bei € 9,95. Pro Bestellung fallen einmalig folgende
Versandkostenpauschalen an: Deutschland: € 2,50 EU: € 4,95 International:
€ 4,95. Bei Teillieferungen fällt die Pauschale jeweils nur einmal an. Für
den Versand fallen keine weiteren Kosten an. Dies gilt ab einem Betrag von €
100,-. Für Waren, für die elektronischer Versand
beim Bestellvorgang gewählt wurde, fallen grundsätzlich und unabhängig von
der Bestellsumme keine Versandkosten an. Besteht
ein Widerrufsrecht und wird von diesem Gebrauch gemacht, trägt der Kunde die
Kosten der Rücksendung. Zahlungsbedingungen Der
Kunde hat ausschließlich folgende Möglichkeiten zur Zahlung: Vorabüberweisung,
Zahlungsdienstleister (PayPal, Sofortüberweisung), Barzahlung bei Abholung.
Weitere Zahlungsarten werden nicht angeboten und werden zurückgewiesen. Lieferbedingungen Die
Ware wird umgehend nach bestätigtem Zahlungseingang versandt. Der Versand
erfolgt für verifizierte
Bestandskunden während der Geschäftszeiten täglich
von 8 Uhr bis 22 Uhr), bei gewünschtem elektronischem Versand durchschnittlich
nach 1-2 Stunden und spätestens nach 6 Stunden nach dem bestätigtem
Zahlungseingang. Außerhalb der Geschäftszeiten findet keine Lieferung statt.
Die Regellieferzeit für den Postversand beträgt 2-3 Werktage innerhalb
Deutschlands, wenn in der
Artikelbeschreibung nichts anderes angegeben ist. Bei Auslandslieferung ist eine
verlängerte Regellieferzeit um 10 Tage möglich.
Der Anbieter versendet die
Bestellung aus eigenem Lager, sobald die gesamte Bestellung dort vorrätig ist.
Der Kunde wird über Verzögerungen umgehend informiert. Hat der Anbieter ein
dauerhaftes Lieferhindernis, insbesondere höhere Gewalt oder Nichtbelieferung
durch eigenen Lieferanten, obwohl rechtzeitig ein entsprechendes Deckungsgeschäft
getätigt wurde, nicht zu vertreten, so hat der Anbieter das Recht, insoweit von
einem Vertrag mit dem Kunden zurückzutreten. Der Kunde wird darüber unverzüglich
informiert und empfangene Leistungen, insbesondere Zahlungen, zurückerstattet. Gewährleistung Ist
der Kunde Unternehmer, wird für Neuwaren die Gewährleistungsfrist auf ein Jahr
beschränkt. Dem Anbieter wird zuerkannt, dass er bei einer Nacherfüllung
selbst zwischen Reparatur oder Neulieferung wählen kann, wenn es sich bei der
Ware um Neuware handelt und der Kunde Unternehmer ist. Dies gilt nicht für
Schadensersatzansprüche des Kunden wegen Verletzung des Lebens, des Körpers,
der Gesundheit oder wesentlicher Vertragspflichten, welche zur Erreichung des
Vertragszieles notwendigerweise erfüllt werden müssen. Ebenso gilt dies nicht
für Schadensersatzansprüche nach grob fahrlässiger oder vorsätzlicher
Pflichtverletzung des Anbieters oder seines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen.
Im Übrigen gelten die gesetzlichen Regelungen. Vertragsgestaltung Ist
der Kunde Unternehmer, so geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und/ oder
der zufälligen Verschlechterung der Ware mit der Übergabe, bei Versendung mit
der Auslieferung der Ware an den ausgewählten Dienstleister hierfür auf den
Kunden über. Der Kunde hat keine Möglichkeit selbst direkt auf den
gespeicherten Vertragstext zuzugreifen. Der Kunde kann Fehler in der Eingabe während
des Bestellvorganges korrigieren. Hierzu kann er folgendermaßen vorgehen:
Falsche Eingaben können während des Bestellvorgangs mit dem zurück-Button des
Browsers berichtigt werden. Sofern
der Käufer diese Produkte von sich aus an andere Personen verkauft (Nachkäufer)
oder der Käufer gibt sie in irgend einer anderen Art und Weise an andere
weiter, so resultiert daraus eine vertragliche Beziehung zwischen dem Nachkäufer
und dem Käufer. Es entsteht daraus jedoch keine vertragliche Beziehung zwischen
der 10call GmbH und dem Nachkäufer bzw. Eigentümer. Widerrufsrecht und Kundendienst Widerrufsbelehrung 1.
Widerrufsrecht bei allen Verträgen mit Ausnahme von Verträgen über
Finanzdienstleistungen Sie haben das Recht, binnen
vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Um Ihr
Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns, der 10call GmbH, Herrn Jakob Lietz,
Alter Holzweg 4, 38312 Dorstadt, info@10call.de mittels einer eindeutigen Erklärung
(z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren
Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur
Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung
des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden. Folgen des Widerrufs Wenn Sie diesen Vertrag
widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben,
einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die
sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung, als die von uns
angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens
binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über
Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung
verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen
Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas
anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung
Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren
wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie
die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich
und in jedem Fall spätestens binnen viererzehn Tagen, ab dem Tag, an den Sie
uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an 10call GmbH, Herrn
Jakob Lietz, Alter Holzweg 4, 38312 Dorstadt, zurückzusenden oder zu übergeben.
Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn
Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen
etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen
zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren
nicht notwendigen Umgang mit Ihnen zurückzuführen ist. Haben Sie verlangt, dass
Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen sollen, so haben Sie uns
einen angemessenen Beitrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt,
zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses
Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum
Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht. 2.
Widerrufsrecht bei allen Verträgen über Finanzdienstleistungen Sie können Ihre
Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen mittels einer
eindeutigen Erklärung widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser
Belehrung auf einem dauerhaften Datenträger. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt
die rechtzeitige Absendung des Widerrufs, wenn die Erklärung auf einem dauer
haften Datenträger (z. B. Brief, Telefax, E-Mail) erfolgt. Der Widerruf ist zu
richten an: 10call GmbH, Herrn Jakob Lietz, Alter Holzweg 4, 38312 Dorstadt,
info@10call.de. Sie können dafür das Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Folgen des
Widerrufs Im Falle eines wirksamen
Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren. Sie
sind zur Zahlung von Wertersatz für die bis zum Widerruf erbrachte
Dienstleistung verpflichtet, wenn Sie vor Abgabe Ihrer Vertragserklärung auf
diese Rechtsfolge hingewiesen wurden und ausdrücklich zugestimmt haben, dass
wir vor dem Ende der Widerrufsfrist mit der Ausführung der Gegenleistung
beginnen. Besteht eine Verpflichtung zur Zahlung von Wertersatz, kann dies dazu
führen, dass Sie die vertraglichen Zahlungsverpflichtungen für den Zeitraum
bis zum Widerruf dennoch erfüllen müssen. Ihr Widerrufsrecht erlischt
vorzeitig, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf Ihren ausdrücklichen Wunsch
vollständig erfüllt ist, bevor Sie Ihr Widerrufsrecht ausgeübt haben.
Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt
werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung,
für uns mit deren Empfang. Sie sind zur Zahlung von
Wertersatz für die bis zum Widerruf gelieferten digitalen Inhalte verpflichtet,
wenn Sie vor Abgabe Ihrer Vertragserklärung auf diese Rechtsfolge hingewiesen
wurden und ausdrücklich zugestimmt haben, dass wir vor dem Ende der
Widerrufsfrist mit der Lieferung der digitalen Inhalte beginnen. Haftungsausschluss Schadensersatzansprüche
des Kunden sind ausgeschlossen, soweit sich aus den nachfolgenden Gründen nicht
etwas anderes ergibt. Dies gilt auch für den Vertreter und Erfüllungsgehilfen
des Anbieters, falls der Kunde gegen diese Ansprüche auf Schadensersatz erhebt.
Ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Kunden wegen Verletzung des
Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder wesentlicher Vertragspflichten, welche
zur Erreichung des Vertragszieles notwendigerweise erfüllt werden müssen.
Ebenso gilt dies nicht für Schadensersatzansprüche nach grob fahrlässiger
oder vorsätzlicher Pflichtverletzung des Anbieters oder seines gesetzlichen
Vertreters oder Erfüllungsgehilfen. Die Lieferung der
vermittelten Calling Card Pins, physikalischen Calling Cards, prepaid
Aufladungen für Handys, vorausbezahlte elektronische Pins von Online
Zahlungsmitteln und verschiedene Simkarten erfolgt je nach Wunsch des Kunden und
Zahlung der Versandkosten durch einen beauftragten Fracht- oder
Postdienstleister oder mit e-Mail. Die Gefahr des Verlustes
geht auf den Käufer über, sobald die Übergabe an den Abholer oder an
die den Transport ausführende Person / Firma erfolgt ist oder mit e-Mail
versandt worden ist. Der Käufer ist auch dann zur Zahlung der geforderten
Rechnungsbeträge verpflichtet, wenn die für ihn bereitgestellten Karten und
Waren von Dritten verwendet werden sollten. Der Käufer verpflichtet
sich, die ihm zur Verfügung gestellten Pinnummern., die dazu dienen die
Produkte zu nutzen, auf jeden Fall
geheim zu halten. Sofern die Calling
Card Pins, physikalischen Calling Cards, prepaid Aufladungen für Handys,
vorausbezahlte elektronische Pins von Online Zahlungsmitteln und verschiedene
Simkarten verloren gehen oder gestohlen werden oder aus welchem Grund auch immer
ein Dritter von den zur Nutzung erforderlichen Pin-Nummern Kenntnis erlangt, so
verpflichtet sich der Käufer dazu, unmittelbar die 10call GmbH unverzüglich
schriftlich oder telefonisch davon zu unterrichten, damit die 10call GmbH
als Vermittler beim Anbieter die Sperre der Pinss beantragen kann. Abtretungs- und
Verpfändungsverbot Ansprüche oder Rechte des
Kunden gegen den Anbieter dürfen ohne dessen Zustimmung nicht abgetreten oder
verpfändet werden, es sei denn der Kunde hat ein berechtigtes Interesse an der
Abtretung oder Verpfändung nachgewiesen. Sprache,
Gerichtsstand und anzuwendendes Recht Der Vertrag wird in Deutsch
abgefasst. Die weitere Durchführung der Vertragsbeziehung erfolgt in Deutsch.
Es findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Für
Verbraucher gilt dies nur insoweit, als dadurch keine gesetzlichen Bestimmungen
des Staates eingeschränkt werden, in dem der Kunde seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen
Aufenthalt hat. Gerichtsstand ist bei Streitigkeiten mit Kunden, die kein
Verbraucher, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches
Sondervermögen sind, Sitz des Anbieters. Salvatorische
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